Die Ampel-Regierung hat die Verfassung gebrochen und Deutschland in eine schwere Krise geführt. Die Haushalte 2023 und 2024 müssen dringlich grundlegend überarbeitet werden, der Bundeskanzler stellt sich nicht seiner Verantwortung und taucht ab – und ein großer Teil der politischen, wissenschaftlichen und medialen Debatte geht den Nebelkerzen der Ampel auf dem Leim und dreht sich bei steigendem Erregungsgrad um die Schuldenbremse.
Nur geht das leider völlig am Thema vorbei. Hierzu einige Gedanken, was jetzt wirklich Priorität hat:
1. Die Ampel ist der Notfall
Der Bundeskanzler versendet drei knappe Minuten Video und geht allen Fragen aus dem Weg. Der Vizekanzler beschimpft die Opposition, die die Verfassung und die Steuerzahler verteidigt. Und der Finanzminister erklärt larmoyant die Herstellung eines verfassungsgemäßen Zustands zu einer Frage der „Ehre“. Dabei trifft die Ampel jetzt die verdammte Pflicht, das Scheitern ihres riskanten Experiments einzugestehen und schnell die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Eine Regierung muss sich an Recht und Gesetz halten. So wie jeder Bürger, der seine Steuererklärung einreicht.
Unter ihrer Verantwortung hat die Ampel Deutschland in eine schwierige Situation geführt: Inflation, Rezession, Verfassungsbruch.
So ist die Ampel selbst zu einem Notfall geworden: Nie zuvor hat eine Bundesregierung einen verfassungswidrigen Haushalt präsentiert. Krisen und Aufgaben historischer Dimension gab es übrigens auch früher schon: die Finanzierung der Wiedervereinigung, die Euro- und Finanzkrise sowie die Pandemie seien nur als Beispiele genannt. Das Bundesverfassungsgericht hat nun mit seiner Entscheidung zur Haushaltspolitik der Ampel einen wichtigen Schritt getan, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Faktisch hat diese Entscheidung ein Ampel-Insolvenzverfahren eröffnet.
2. Keine Phantomdiskussionen
Anstatt nun die dringend gebotenen Lösungen für die Haushalte 2023 und 2024 zu erarbeiten, beginnt die Ampel unter bereitwilligem Zutun von Medien sowie Teilen der Wissenschaft und der Politik, Phantomdiskussionen zur Notwendigkeit und Ausgestaltung der Schuldenbremse.
Doch durch diesen Fokus entstünde nichts außer einer weiteren Insolvenzverschleppung. Denn das hektische Infragestellen der Schuldenbremse führt in der Sache und politisch in die vollkommen falsche Richtung: Es ist die falsche Reihenfolge.
Zuallererst einmal muss die Ampel priorisieren. Mehr Schulden zu machen, nur um parteipolitische Spielwiesen zu finanzieren, kann nicht die Lösung sein. Wir müssen uns in jeder Dimension der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen bewusst sein.
Jede weitere Hängepartei und Verunsicherung, die die Regierungskoalition produziert, ist eine direkte Folge ihres gescheiterten Hochrisikoexperiments. Wer glaubt, ein verfassungswidriges Durchwurschteln wäre die bessere Alternative gewesen, sollte sein Demokratieverständnis hinterfragen.
Als staatstragende Opposition entziehen wir uns unserer Aufgabe nicht – anders als die Ampel. Wir als Union stellen uns den Fragen der Öffentlichkeit und debattieren über mögliche Lösungen. Was wir jetzt brauchen, ist eine ehrliche Bestandsaufnahme und das Setzen politischer Prioritäten.
3. Transparenter Kassensturz
Zur Bestandsaufnahme gehören vor allem die Fragen: Wie sieht der finanzielle Spielraum im Haushalt 2023 wirklich aus?
Jetzt, im November, ist bereits absehbar, dass für 2023 eingeplante Mittel in Milliardenhöhe aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in diesem Jahr abfließen werden. Diese absehbaren Einsparungen müssen schuldenmindernd im vorzulegenden Nachtragshaushalt berücksichtigt werden. Allein dies könnte bereits einen nicht geringen Teil der nun bestehenden Haushaltslücke für dieses Jahr kompensieren.
Welcher tatsächliche Finanzbedarf besteht für die Jahre 2024 und 2025?
In einem Jahresetat von etwa 450 Milliarden Euro bestehen immer Möglichkeiten zur Einsparung von zehn bis 20 Milliarden Euro, ohne dass die Republik zusammenbricht. Ohne echte eigene Sparanstrengungen unter den aktuellen Umständen für das kommende Jahr eine Notlage zu erklären, wäre gleich die nächste Trickserei der Ampel.
4. Eine Politik der Prioritäten
Was sind die Prioritäten unserer Zeit?
Die notwendigen Einsparungen zu erreichen, ohne Investitionen für Wachstum und Industrie zu vernachlässigen, erfordert politische Prioritätensetzungen. Nur einige Beispiele:
Beim Bürgergeld kann für Erwerbsfähige der Anreiz, Arbeit anzunehmen, spürbar erhöht werden. Pro 100.000 Menschen mehr in Arbeit spart das in vier Jahren bis zu 12 Milliarden Euro.
Das sogenannte Kindergrundsicherungsgesetz wird Kinderarmut nicht effektiv verringern. Stattdessen wird dieses Vorhaben vor allem zu einer Grundsicherung für mehr Bürokratie, tausende Stellen müssen neu geschaffen werden. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen und kann gestoppt werden, was in vier Jahren bis zu 10 Milliarden Euro sparen könnte.
Würde das Heizungsgesetz, dessen effektive CO2-Einsparungen weiterhin vollkommen unsicher sind, wieder abgeschafft, könnte das Fördervolumen halbiert und somit in vier Jahren eine Summe von bis zu 20 Milliarden Euro eingespart werden.
Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, könnte günstigen Strom für die Industrie liefern und ist kostengünstiger als Milliardensubventionen für Strompreise. Statt der Ampel-Mischung aus Verboten, Subventionen und Bürokratie könnten andere Wege in der Klimapolitik hin zu Marktwirtschaft und Technologieoffenheit viel Geld, Frust und Ineffizienz einsparen.
Und schließlich: Welche Maßnahmen ergreift nun die Regierung, um das Wirtschaftswachstum zu fördern?
Wachstum ist der Schlüssel zu mehr Wohlstand und höheren Steuereinnahmen. Eine Politik die konsequent auf Wirtschaftswachstum setzt und den EU-Durschnitt (!) beim Wirtschaftswachstum erreicht, führt zu einem um 50 Milliarden Euro größeren BIP und dadurch zu 20 Milliarden Euro Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben jährlich. Bürokratieabbau einschließlich der Aussetzung des Lieferkettengesetzes und des Energieeffizienzgesetzes, eine Flexibilisierung von Arbeitszeitregelungen, schnelle Abschlüsse neuer Handelsverträge – all das ist ein Wachstumspakt zum Nulltarif.
5. Für eine echte Wirtschafts-Wende
Richtig verstanden kann die aktuelle Situation eine Chance sein:
Für ein Ende finanzieller Schaufensterpolitik, die das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgibt, als gäbe es kein Morgen, hin zu Solidität und Nachhaltigkeit.
Für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit staatlicher Entscheidungen statt Chaos und Kurzatmigkeit, um dem Wandel Sicherheit zu geben.
Für mehr Wertschätzung für Eigeninitiative, Engagement und unternehmerische Freiheit. Und damit zu einer echten Wirtschafts-Wende in unserem Land.
Erst wenn die Ampel zu einem solchen Umdenken und zu den notwendigen Entscheidungen bereit ist, kann Klarheit darüber entstehen, was wirklich nötig ist, um die Herausforderungen der 20er Jahre zu meistern.
Und erst diese Klarheit ist die Grundlage jeder weiteren Diskussion über die Schuldenbremse.