Deutschland erlebte im vergangenen Jahr erneut einen deutlichen Anstieg der Asylmigration. Bis Ende 2022 kamen mehr als 244.000 Personen über die deutschen Grenzen, um einen Asylantrag zu stellen – knapp 50 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Bis Ende Mai waren es bereits über 130.000 Menschen. Im EU-Vergleich verzeichnen wir damit in Deutschland seit vielen Jahren die mit Abstand meisten Asylanträge. Angesichts dessen stoßen Kommunen und Städte vielerorts bei der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden an ihre Kapazitätsgrenzen.
Wir müssen uns deshalb in Deutschland bei der Migrationspolitik im Klaren darüber sein, dass es Grenzen dessen gibt, was wir als Gesellschaft bei der Aufnahme von Flüchtlingen leisten können. Es gibt Grenzen des Machbaren. Denn erfolgreiche Integration ist voraussetzungsreich und benötigt viele Ressourcen, um auch den Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden. Doch diese Ressourcen sind mittlerweile erschöpft. Das zeigt sich zum Beispiel auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie in Schulen und Kitas.
Ohne eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen überfordern wir auf kurz oder lang Städte und Kommunen. Es braucht deshalb Abkommen mit sicheren Drittstaaten, um die Zahl irregulärer Migration zu begrenzen. Gleichzeitig gilt es anhand dessen, was wir an Integrationsleistung bereitstellen können, Kontingente zu definieren, um Asylbewerber aus Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen. Wir würden damit unserer humanitären Verantwortung gerecht werden, wenn wir diejenigen aufnehmen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen.
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